kgv-so. Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband nimmt mit Genugtuung von den eidgenössischen und kantonalen Resultaten im Kanton Solothurn Kenntnis. Die Mindestlohn-initiative der Gewerkschaften und der SP ist wuchtig abgelehnt worden. Der Bundebeschluss über die medizinische Grundversorgung wird wuchtig angenommen und das Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen wird im Kanton Solothurn gutgeheissen Bei den kantonalen Vorlagen wird das moderne Ruhetagsgesetz gutgeheissen. Einziger Wehmustropfen an diesem Wochenende ist die Änderung der Kantonsverfassung Art. 117 (Energieversorgung) die mit 56% gutgeheissen wurde.
Nach der 1:12-Initiative ist nun auch die Mindestlohn-Initiative im Kanton Solothurn massiv abgelehnt worden. Auch Schweiz weit wird diese Initiative keine Chance haben. Damit beweist das Solothurner und das Schweizer Volk einmal mehr, dass es sich der Bedeutung des Werkplatzes Schweiz bewusst ist. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind ihrerseits gefordert, die Löhne in sozialpartnerschaftlich geführten Gesprächen gemeinsam auszuhandeln. Der Staat spielt in Lohnverhandlungen der Privatwirtschaft weiterhin nur eine untergeordnete Rolle. Mit diesem NEIN ist ein klares Zeichen gegen staatlichen Interventionismus gesetzt.
Ein wuchtiges JA empfahl der kgv zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung. Das Solothurner und das Schweizer Volk sieht es offenbar gleich. Ein JA empfahl der Kantonale Gewerbeverband auch zum Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen. Das Solothurner Volk stimmt dem Fond knapp mehrheitlich auch zu. Eher ein NEIN wird es gesamtschweizerisch geben. Damit stellt sich die Frage, wie die Luftwaffe künftig ausgestaltet sein soll.
Bei den kantonalen Abstimmungen ist das JA zum Ruhetagsgesetz ein Schritt hin zu einem modernen und zeitgemässen Sonntags- und Feiertagsgesetz. Mit diesem Ja wird ein über 60 Jahre altes Gesetz den heutigen Bedürfnissen angepasst.
Das JA zur Änderung der Kantonsverfassung ist aus der Sicht des kgv bedauerlich. Das NEIN es kgv war nie ein NEIN zur Weiterentwicklung von erneuerbaren Energien. Vielmehr hat der kantonale Gewerbeverband Angst vor neuen Vorschriften, Regulierungen und Verboten. Es wird nun Aufgabe der Wirtschaft sein, darauf zu schauen dass nicht – wie im Nachbarland Deutschland – der Mittelstand und mittelständische Unternehmen die Zeche der Energiewende bezahlen.
In diesem Sinn wird sich der kgv weiterhin gegen Einschränkungen und Verbote einsetzen.