Die Parolen für die kommende Abstimmung vom 18. Mai 2014:
Kanton Solothurn:
- Ruhetagsgesetz ja, gemäss Beilage
- Hooligan-Konkordat Stimmfreigabe
Bund:
- Hausarztmedizin ja
- Vorlage Pädophile keine Parole
- Gripen-Kauf ja
- Mindestlohn-Initiative nein
JA zur Totalrevision des Ruhetagsgesetzes
kgv-so. Die Präsidentenkonferenz des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes hat sich mit der Totalrevision des Ruhetagsgesetzes befasst. Das heute gültige Gesetz stammt aus dem Jahr 1964. Es ist inhaltlich und auch in Bezug auf das übergeordnete Bundesrecht und die anderen kantonalen Rechte nicht mehr aktuell. Es ist deshalb vom Kantonsrat überarbeitet worden.
Im Ruhetagsgesetz werden die Feiertage und die zulässigen Tätigkeiten an Sonntagen und Hohen Feiertagen festgelegt. Das neue Gesetz ist stark entschlackt worden. Er werden keine Verbote mehr aufgelistet. Vielmehr wird festgehalten, dass an kommunalen und kantonalen Feiertagen alle Tätigkeiten verboten sind, welche die öffentliche Ruhe stören.
Lehrplan 21 muss Bedürfnisse der Wirtschaft aufnehmen
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz, den Lehrplan 21 nochmals zu überarbeiten und zu kürzen. Gleichzeitig bedauert der sgv, dass dabei die von der Wirtschaft klar geforderte Stärkung der Berufswahlvorbereitung sowie die Überarbeitung des Fachbereichs ICT und Medien nicht explizit erwähnt werden. Auch fehlt eine klare Aussage, dass in der Überarbeitung die Grundansprüche überprüfbar sein müssen.
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